Positions
Innovation First – Rethinking health policy through inclusive innovation, AI and digital care solutions
Doch wie so oft lohnt sich auch hier ein genauerer Blick hinter die wohlklingenden Worte. Denn dieser Antrag tut so, als ließen sich die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen losgelöst von jeder Realität betrachten, als hätte es die intensiven Gespräche der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und ich bin…
In einer Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ sagten 50 Prozent der Beschäftigten, dass sie am Arbeitsplatz eine so starke Belastung durch Zeitdruck verspüren, dass sie nicht glauben, gesund das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen zu können. Viele der Beschäftigten…
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5487 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4835 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ganz einfach: Wer krank ist, braucht Hilfe – und das am besten schnell. Aber die Realität in unserem Land ist: Wie schnell man einen Facharzttermin…
Tagesordnungspunkt 17a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4990, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3207 in…
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention. Sie von der AfD schlagen jetzt vor, mit Donald Trump zusammenzuarbeiten, um das Recht auf reproduktive…
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf…
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken! Ich habe es schon mal hier im Plenum gesagt: Wir geben für unsere Gesundheit sehr viel Geld aus –…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Hausarzt- und Kinderarztpraxen sind weit mehr als nur ein Teil des Gesundheitswesens. Sie sind für Millionen Menschen die erste Adresse, wenn es ernst wird. Sie entscheiden darüber,…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4527 fort.
Und das ist kein Einzelfall. Es zieht sich durch ihre Gesundheitspolitik. Von den Krankenhäusern über die Kinderpsychotherapie bis hin zur ambulanten Versorgung, überall die gleiche Botschaft: Kinder kommen zuletzt.
Ich darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, das Wort erteilen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache – wir nehmen noch kurz die Platzwechsel vor –, und die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3611 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen auch: Liebe Versicherte in diesem Land! Ich bin Ärztin, und wir haben im Gesundheitswesen in den letzten Jahren wahnsinnige therapeutische Durchbrüche gehabt. Wir können plötzlich Hepatitis C heilen. In…
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Gibt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch die Gesundheitsversorgung im Land einmal an. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie beträgt mittlerweile 30 Wochen. Die Eigenanteile in der Pflege liegen monatlich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den Haushalt, also, kurz gesagt, ums Geld. Im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit geht es insgesamt um ein Haushaltsvolumen von knapp 22 Milliarden Euro,…
Wir investieren in Zusammenhalt; aber da muss in Zukunft noch mehr gehen. Explodierende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weiterhin extrem ungleiche Bildungschancen und der besorgniserregende Zustand der psychischen Gesundheit unserer Jugend sind nicht hinnehmbar. Oder nach dem Rapper Sido – keine Sorge,…
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Der Petitionsausschuss teilt die rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach eine solche Doppelfinanzierung nicht vorliegt. Er erkennt jedoch den Reformbedarf an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, die Petition zur Erwägung an das…
Eines ist völlig klar: Wir haben in Deutschland eine sehr fragmentierte Krankenhauslandschaft. Knapp 30 Prozent unserer Ausgaben im Gesundheitssystem geben wir für die Krankenhäuser im stationären Bereich aus. Das ist im internationalen Vergleich sehr viel. Wir haben auch eine sehr hohe…
Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“. Der Ausschuss…
Genau deshalb waren sich auch alle demokratischen Fraktionen einig, dass dieser Antrag keine Anhörung im Gesundheitsausschuss wert ist.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Tagesordnungspunkt 9a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2641, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1511 und…
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2229 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss…
Diese Standards sind hart erkämpft worden von der Arbeiter/-innenbewegung, von Gewerkschaften, von Menschen, die gesagt haben: Unsere Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse.
Arbeitsschutz ist für Arbeitgeber nur ein Kostenfaktor. Doch Arbeitnehmer spüren jeden Tag die Ausbeutung am eigenen Körper. Hier wird der Klassenwiderspruch ganz offensichtlich. Kein Wunder, dass die Arbeitgeberverbände bei der Ratifizierung des ILO-Abkommens keinen Anpassungsbedarf bei den deutschen Gesetzen sehen….
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, das Wort erteilen.
Die AfD schürt Angst, wo wir Zusammenhalt brauchen, sie verunglimpft die WHO, eine ganz wichtige internationale Organisation, sie attackiert internationale Zusammenarbeit und riskiert damit die Gesundheit von uns allen.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Health policy debates in the German Bundestag continue to revolve around bed capacities, flat-rate payments, budget frameworks, and statutory service mandates. While reforms such as the hospital reform aim to ensure nationwide healthcare provision, there is still a lack of a strategic perspective that treats innovation as an integral component of healthcare delivery. Digital transformation is largely viewed as an add-on—introduced after the fact—rather than as a systemic lever to ease clinical workloads and strengthen patient autonomy.
At the same time, the degree of realization of adopted digital measures (ePA, eRezept, telemonitoring) is significantly below the political objectives. The result: structural overload, bureaucratic friction losses and lack of implementation capacity in clinics and practices. Ophthalmology – predestined for AI-based diagnostic imaging – exemplifies how potential remains untapped because innovation is not implemented as a care strategy.
Amr Saad advocates a clear guiding principle: “Innovation First.” Not as a technological accessory, but as inclusive innovation – combining medical quality, economic efficiency, and political governability. This approach calls for:
- Integrating innovation into structural policy – from hospital legislation to resource planning.
- Using digital ophthalmology as a model discipline: AI-assisted retinal diagnostics (e.g. in diabetic retinopathy, AMD, glaucoma) demonstrate how early intervention can lower system costs.
- Understanding telemedicine as an instrument of care equity, not as a cost-cutting measure – especially for chronic eye diseases.
- Recognizing digital patient education as a third pillar of care, alongside diagnostics and therapy – a tool to enhance health literacy.
This redefines health policy itself:
No more counting beds – but controlling outcomes digitally.
Embedding innovation as a structural element of healthcare requires a systematic opening of political processes. Specialist physicians with digital expertise remain underrepresented in parliamentary hearings. Within medical associations, innovation readiness is often limited, while pharma and medtech companies develop digital ecosystems in isolation. The goal must be to establish an interdisciplinary decision culture in which digital health solutions are not seen as “add-ons,” but as strategic instruments of care.
Health policy should no longer be confined to regulating infrastructure – it should become an active driver of a digitally supported, patient-centered healthcare architecture. “Innovation First” turns digital diagnostics, telemedicine, and patient education from supplementary tools into structural components of modern healthcare.
For the healthcare system:
- Reduced administrative burdens and overall costs
- Efficiency gains through digital process relief instead of additional documentation
- Reliable data foundations for evidence-based policy decisions
For physicians:
- Relief from routine diagnostics, freeing up time for complex cases
- Active participation in shaping digital infrastructure, rather than passively adapting to it
- Improved patient communication through standardized digital education modules
For patients:
- Early disease detection through AI-based analysis of retinal images
- Increased health literacy via interactive education tools such as PatientEd
- Faster access to care through telemedicine and remote follow-up services
To improve transparency and accountability in health policy, Amr Saad developed a digital monitoring system that tracks Bundestag debates on health in real time. Every time the word “Gesundheit” (health) is mentioned in plenary sessions, the system automatically documents the speaker, party affiliation, timestamp, and corresponding video excerpt. This tool enables citizens, experts, and journalists to gain an objective, data-based overview of health policy discussions.
In parallel, Amr Saad founded PatientEd, a digital health start-up that transforms complex medical information into interactive, comprehensible patient education. Both initiatives embody his “Innovation First” philosophy – a mindset that unites progress, transparency, and responsibility.
It stands for open dialogue with political decision-makers, professional associations and the medical community in order to integrate these approaches into existing strategies. Health policy, he is convinced, must once again become a space for progress – not its limitation.