Positions
Innovation First – Rethinking health policy through inclusive innovation, AI and digital care solutions
Ich eröffne hiermit die Aussprache – wir nehmen noch kurz die Platzwechsel vor –, und die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3611 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen auch: Liebe Versicherte in diesem Land! Ich bin Ärztin, und wir haben im Gesundheitswesen in den letzten Jahren wahnsinnige therapeutische Durchbrüche gehabt. Wir können plötzlich Hepatitis C heilen. In…
Dieser Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Wozu wir bisher viel zu wenig gehört haben, sind die WSK-Rechte, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, unter anderem das Menschenrecht auf Wohnen, das Menschenrecht auf…
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Gibt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch die Gesundheitsversorgung im Land einmal an. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie beträgt mittlerweile 30 Wochen. Die Eigenanteile in der Pflege liegen monatlich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den Haushalt, also, kurz gesagt, ums Geld. Im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit geht es insgesamt um ein Haushaltsvolumen von knapp 22 Milliarden Euro,…
Wir investieren in Zusammenhalt; aber da muss in Zukunft noch mehr gehen. Explodierende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weiterhin extrem ungleiche Bildungschancen und der besorgniserregende Zustand der psychischen Gesundheit unserer Jugend sind nicht hinnehmbar. Oder nach dem Rapper Sido – keine Sorge,…
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Der Petitionsausschuss teilt die rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach eine solche Doppelfinanzierung nicht vorliegt. Er erkennt jedoch den Reformbedarf an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, die Petition zur Erwägung an das…
Eines ist völlig klar: Wir haben in Deutschland eine sehr fragmentierte Krankenhauslandschaft. Knapp 30 Prozent unserer Ausgaben im Gesundheitssystem geben wir für die Krankenhäuser im stationären Bereich aus. Das ist im internationalen Vergleich sehr viel. Wir haben auch eine sehr hohe…
Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“. Der Ausschuss…
Genau deshalb waren sich auch alle demokratischen Fraktionen einig, dass dieser Antrag keine Anhörung im Gesundheitsausschuss wert ist.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Tagesordnungspunkt 9a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2641, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1511 und…
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2229 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss…
Diese Standards sind hart erkämpft worden von der Arbeiter/-innenbewegung, von Gewerkschaften, von Menschen, die gesagt haben: Unsere Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse.
Arbeitsschutz ist für Arbeitgeber nur ein Kostenfaktor. Doch Arbeitnehmer spüren jeden Tag die Ausbeutung am eigenen Körper. Hier wird der Klassenwiderspruch ganz offensichtlich. Kein Wunder, dass die Arbeitgeberverbände bei der Ratifizierung des ILO-Abkommens keinen Anpassungsbedarf bei den deutschen Gesetzen sehen….
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, das Wort erteilen.
Die AfD schürt Angst, wo wir Zusammenhalt brauchen, sie verunglimpft die WHO, eine ganz wichtige internationale Organisation, sie attackiert internationale Zusammenarbeit und riskiert damit die Gesundheit von uns allen.
Spätestens seit der Coronazeit wissen wir aber, dass die WHO wiederholt falsche Einschätzungen und sogar die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen gefährdende Empfehlungen abgegeben hat. Besonders versündigt hat sich die WHO in der globalen Impfpolitik. Unter ihrem Einfluss…
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Ein Beispiel sind die sogenannten Sonderinitiativen, 750 Millionen Euro schwer. Sie sollen besondere Schwerpunkte setzen. In Wahrheit fehlt ihnen aber eine klare Struktur. Gleichzeitig werden langfristig wirksame Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung zusammengekürzt. Und dann soll die Entwicklungspolitik nach Ihrem…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Merendino, Sie haben gerade gesagt, das Gesundheitssystem sei kaputtgespart worden. Ich sehe das Problem ein bisschen anders. Ich würde sagen: Unsere Gesundheit ist uns lieb und…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Blick und die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema im Bereich Gesundheit lenken, nämlich auf die globale Gesundheit. Was globale Gesundheit mit unserer eigenen Gesundheit zu tun hat und mit der Herausforderung,…
Doch obwohl die neue Koalition die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat, bekommt sie den Hals nicht voll. Die CDU will jetzt die Zuzahlungen bei Ärzten erhöhen. Dabei können sich viele Bürger gute Gesundheit finanziell eh nicht…
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann kommen wir doch mal zurück zum Thema Gesundheit.
Vor allem aber investieren wir in die Menschen und in ihre Gesundheit. Damit stärken wir zugleich das Fundament unserer Demokratie.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung – darum geht es bei all unseren Vorhaben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen auch morgen geholfen wird, dass sie zum Beispiel nach einem Schlaganfall…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist nicht irgendein Politikfeld. Eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats, ein Versprechen auch unserer Koalition.
hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken. Bitte sehr.
die gesundheitspolitischen Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll und mit einem klaren Kompass zu stellen. Der Einzelplan 15, den wir heute beraten, markiert mit seinen 19,3 Milliarden Euro einen ersten Auftakt dafür.
Der vorgesehene Etat des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst im zweiten Regierungsentwurf Gesamtausgaben von rund 19,3 Milliarden Euro. Das ist für sich genommen ein stattliches Ausgabenvolumen, ein Volumen, von dem einige unserer anderen Ministerien nur träumen können. Doch bei einem scharfen Blick…
und ich habe gut zugehört: kein einziges Wort zur Gesundheitspolitik. Frau Warken, schauen Sie mal, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen! Von allen Ministern sitzen Sie am weitesten vom Kanzler entfernt. Das ist kein Zufall, das ist gewollt.
Ich darf nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15, kommen.
Health policy debates in the German Bundestag continue to revolve around bed capacities, flat-rate payments, budget frameworks, and statutory service mandates. While reforms such as the hospital reform aim to ensure nationwide healthcare provision, there is still a lack of a strategic perspective that treats innovation as an integral component of healthcare delivery. Digital transformation is largely viewed as an add-on—introduced after the fact—rather than as a systemic lever to ease clinical workloads and strengthen patient autonomy.
At the same time, the degree of realization of adopted digital measures (ePA, eRezept, telemonitoring) is significantly below the political objectives. The result: structural overload, bureaucratic friction losses and lack of implementation capacity in clinics and practices. Ophthalmology – predestined for AI-based diagnostic imaging – exemplifies how potential remains untapped because innovation is not implemented as a care strategy.
Amr Saad advocates a clear guiding principle: “Innovation First.” Not as a technological accessory, but as inclusive innovation – combining medical quality, economic efficiency, and political governability. This approach calls for:
- Integrating innovation into structural policy – from hospital legislation to resource planning.
- Using digital ophthalmology as a model discipline: AI-assisted retinal diagnostics (e.g. in diabetic retinopathy, AMD, glaucoma) demonstrate how early intervention can lower system costs.
- Understanding telemedicine as an instrument of care equity, not as a cost-cutting measure – especially for chronic eye diseases.
- Recognizing digital patient education as a third pillar of care, alongside diagnostics and therapy – a tool to enhance health literacy.
This redefines health policy itself:
No more counting beds – but controlling outcomes digitally.
Embedding innovation as a structural element of healthcare requires a systematic opening of political processes. Specialist physicians with digital expertise remain underrepresented in parliamentary hearings. Within medical associations, innovation readiness is often limited, while pharma and medtech companies develop digital ecosystems in isolation. The goal must be to establish an interdisciplinary decision culture in which digital health solutions are not seen as “add-ons,” but as strategic instruments of care.
Health policy should no longer be confined to regulating infrastructure – it should become an active driver of a digitally supported, patient-centered healthcare architecture. “Innovation First” turns digital diagnostics, telemedicine, and patient education from supplementary tools into structural components of modern healthcare.
For the healthcare system:
- Reduced administrative burdens and overall costs
- Efficiency gains through digital process relief instead of additional documentation
- Reliable data foundations for evidence-based policy decisions
For physicians:
- Relief from routine diagnostics, freeing up time for complex cases
- Active participation in shaping digital infrastructure, rather than passively adapting to it
- Improved patient communication through standardized digital education modules
For patients:
- Early disease detection through AI-based analysis of retinal images
- Increased health literacy via interactive education tools such as PatientEd
- Faster access to care through telemedicine and remote follow-up services
To improve transparency and accountability in health policy, Amr Saad developed a digital monitoring system that tracks Bundestag debates on health in real time. Every time the word “Gesundheit” (health) is mentioned in plenary sessions, the system automatically documents the speaker, party affiliation, timestamp, and corresponding video excerpt. This tool enables citizens, experts, and journalists to gain an objective, data-based overview of health policy discussions.
In parallel, Amr Saad founded PatientEd, a digital health start-up that transforms complex medical information into interactive, comprehensible patient education. Both initiatives embody his “Innovation First” philosophy – a mindset that unites progress, transparency, and responsibility.
It stands for open dialogue with political decision-makers, professional associations and the medical community in order to integrate these approaches into existing strategies. Health policy, he is convinced, must once again become a space for progress – not its limitation.